Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines 1.1. Diese Verkaufs-, Lieferungs-und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, zwischen uns und unseren Kunden rechtsverbindlich. 1.2. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung und Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. 1.3. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. § 2 Angebot und Vertragsabschluß 2.1. Die Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich. 2.2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. 2.3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden. 2.4. Sämtliche Angebote des Auftragnehmers im Internet sind ohne Gewähr. § 3 Umfang der Lieferungspflicht 3.1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer maßgebend. 3.2. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. 3.3. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des Auftragnehmers, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers des Auftragnehmers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. 3.4. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Ladung durch den Auftragnehmer gegen Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert. § 4 Preis und Zahlung 4.1. Verkäufe an EU-Inländer können nur unter Vorlage einer amtlich bestätigten Umsatzsteuer - Ident- Nummer umsatzsteuerfrei erfolgen. 4.2. Käufer aus Staaten, die nicht der EU angehören, zahlen einen angemessenen Kautionsbetrag. Nach Vorlage der von der Behörde abgestempelten Ausfuhrpapiere wird binnen einer Frist von drei Monaten der Kautionsbetrag zurückerstattet. 4.3. Wenn nicht anders vereinbart, sind Lieferungen sofort nach Erhalt netto Kasse zahlbar. 4.4. Zahlungen sind in bar,ohne jeglichen Abzug zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über die Zahlung verfügen können. § 5 Haftung für Mängel der Lieferung 5.1. Die Feststellung von Mängeln sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 5.2. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen. 5.3. Für gebrauchte Maschinen übernehmen wir grundsätzlich keine Gewährleistung. 5.4. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 5.5. Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. § 6 Eigentumsvorbehalt 6.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. § 7 Gewährleistung 7.1. Gebrauchte Maschinen verkaufen bzw. liefern wir, wie sie stehen und liefern ohne jegliche Gewähr für anhaftende Mängel und nur einschließlich vorhandener Zubehörteile. Eingehende Besichtigung vor Kaufabschluss wird dringen empfohlen, da wir nachträglich Beanstandungen nicht berücksichtigen können. 7.2. Betriebsstunden bzw. km-Stände sind abgelesen und wir übernehmen keine Haftung für deren Richtigkeit. 7.3. Wird uns Ware ohne vorherige schriftliche Vereinbarung zurückgesandt, so bleibt im jeden Fall der Anspruch auf den Kaufpreis bestehen. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, die Abholung der Ware zu verlangen oder die Ware anderweitig zu verwenden, wenn der Besteller die Ware nicht innerhalb von 8 Tagen nach Aufforderung wieder abgeholt hat. § 8 Gerichtsstand 8.1. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig. § 9 Salvatorische Klausel 9.1. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.